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Grundsteuer muss erneuert werden: Das sind die Auswirkungen

Das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) hat nun mit einer wegweisenden Entscheidung die Einheitsbewertung gekippt. Bislang galt die Bewertung als maßgeblich für die Erhebung einer Grundsteuer, denn schlussendlich war der Einheitswert so etwas wie die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die einerseits die Grundstückseigentümer als Steuerschuldner, jedoch aber auch Mieter betroffen hatte, da die Grundsteuer einen Teil der Mietnebenkosten bildete.

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Der Hintergrund

Der Bundesfinanzhof, das oberste Gericht in Sachen Zölle und Steuern, stellte dem Bundesverfassungsgericht in drei Verfahren die Frage, ob die aktuelle Einheitsbewertung verfassungswidrig sei. Zudem kamen noch Beschwerden von weiteren Klägern hinzu, denn Besitzer von Grundstücken oder Eigenheimen und auch Mieter mussten schlussendlich eine Steuer zahlen, die oft vom eigenen Immobilien- oder Grundstückswert abwich. Folgt man der Auffassung des Bundesfinanzhofes, so ergaben sich über die letzten Jahre klare Wertverzerrungen. Jene Veränderungen fanden in den aktuellen Bewertungsverfahren jedoch keinerlei Berücksichtigung. So wurden die Kriterien in Westdeutschland letztmals 1964 festgelegt, in den „neuen Bundesländern“ im Jahr 1935. Dabei beabsichtigte der Gesetzgeber ursprünglich, die Einheitswerte alle sechs Jahre anpassen zu wollen, sodass Veränderungen des Umfelds oder auch der Bausubstanz berücksichtigt werden konnten. Jedoch wurde dieses Vorhaben – aufgrund des hohen Bürokratieaufwandes – nie umgesetzt.

Keine überraschende Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam nicht überraschend – das Gericht kam zu dem Ergebnis, die aktuellen Einheitswerte würden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und seien somit verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter bezogen sich jedoch nur auf die westdeutschen Einheitswerte, da nur westdeutsche Fälle zu behandeln waren. Jedoch soll die Entscheidung auch für die „neuen Bundesländer“ gelten. Folgt man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, so bleiben die aktuellen Einheitswerte bis spätestens 31. Dezember 2024 bestehen – bis zum 31. Dezember 2019 muss die Bundesregierung jedoch eine Reform vorschlagen, sodass eine Neubewertung deutscher Immobilien möglich wird.

Doch warum entschied sich das Gericht für eine derart lange Übergangsfrist? Aufgrund der Tatsache, dass die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle von Gemeinden und Städten ist, würde der Umstand, dass ab sofort keine Grundsteuer mehr erhoben werden darf, zum finanziellen Chaos führen. Gesetzgeber und auch Finanzverwaltung wurden vom Gericht zudem auch recht schonend behandelt. Die Angst, dass die Finanzverwaltung nun mitunter sogar Erstattungen für die letzten Jahre leisten müsste, war unbegründet – am Ende entschieden die Richter, dass nur neue Regelungen für Abhilfe sorgen sollen. Jene „Fehler“, die in der Vergangenheit „passierten“, bleiben also folgenlos.

Die Folgen

Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen im Land. Die Grundsteuereinnahmen belaufen sich bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro/Jahr. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden nun bei der neuen Bemessungsgrundlage die tatsächlichen Wertverhältnisse der Immobilie aber bedeutender sein – somit muss man annehmen, dass die Grundsteuerbelastung für Objekte, die in den vergangenen Jahrzehnten eine überproportional gute Wertentwicklung hatten, steigen wird – vor allem auch, da neben den heimischen immer mehr ausländische Investoren am deutschen Markt Interesse finden. Für Objekte, die in die Kategorie „Underperformer“ einzuordnen sind, könnte die Belastung sinken.

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Zu beachten ist, dass die Kommunen durch den Grundsteuerhebesatz, der selbst festgelegt wird, die bedeutende Stellschraube für die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind. Die Neubemessung muss also nicht automatisch eine Mehrbelastung für die Steuerzahler bedeuten. Setzen sich die Kommunen eine Belastungsneutralität zum Ziel, so könnte es innerhalb der Gemeinde zu Be- und auch zu Entlastungen führen. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass die Grundsteuergesamtbelastung gleichbleiben wird.

Kategorie:   Politik